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FKO Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün setzt gute Akzente

Dieses Thema im Forum "Fanaktivitäten" wurde erstellt von Förderkreis Ostkurve e.V., 18. November 2016.

  1. Seit vielen Jahren stehen polizeiliche Datensammlungen über Fußballfans in der Kritik. Gerade in Berlin haben diese Datensätze einen nicht mehr nachvollziehbaren Umfang angenommen. Diese Praxis soll nun überprüft werden.

    Dazu erklären die Fanhilfe Hertha B.S.C. und die AG ProFans Hertha B.S.C.: „Wir sehen das Vorhaben im Koalitionsvertrag, die ‚Datei Sportgewalt Berlin‘ zu überprüfen und nach dem Vorbild Hamburgs zu überarbeiten, positiv. Für uns steht nach all den Erfahrungen der letzten Jahre jedoch außer Frage, dass diese Datei weder zeitgemäß, noch rechtmäßig ist, daher hätten wir uns eine deutlichere Positionierung gewünscht. Zu dieser abschließenden Einsicht ist es zwar im Koalitionsvertrag leider nicht gekommen, jedoch ist der jetzt angedachte Weg besser als nichts. In Hamburg wurde die dortige Datei nach der Überprüfung gelöscht, dies sollte in absehbarer Zeit nun auch im Land Berlin erfolgen. Dass augenscheinlich eine politische Lösung in der Frage der ‚Datei Sportgewalt Berlin‘ gefunden wurde, erspart der Innenverwaltung vorerst eine Klagewelle. Sollte sich jedoch keine allumfassende Änderung der Speicherpraxis des Berliner LKA ergeben, werden wir eine juristische Entscheidung dagegen anstreben.

    Ganz besonders ist die angekündigte Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Bund-Länder-Datei ‚Gewalttäter Sport‘ zu befürworten. Diese Datei ist noch undurchsichtiger und willkürlicher angelegt als die Landesdatei in Berlin und gehört daher restlos gelöscht. Ein weiteres, wichtiges und richtiges Vorhaben ist die Festschreibung der Deeskalationsstrategie bei polizeilichem Handeln.

    Das klare Bekenntnis, dass beim Einsatz von Pfefferspray keine unbeteiligten Dritten in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen, ist für uns jedoch nur Wasser auf den heißen Stein. Ein freigesetztes Gift, was Pfefferspray nun mal ist, verletzt zwangsläufig immer Unbeteiligte, daher gehört der Einsatz von Pfefferspray aus unserer Sicht grundsätzlich verboten. Eine Klage dazu ist aktuell anhängig, das Land Berlin sollte hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen.

    Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben, einen Beauftragten für die Landespolizei einzusetzen, denn bisher war eine feste Anlaufstelle bei der Meldung von polizeilichem Fehlverhalten nicht vorhanden. Die bessere Ausstattung des Datenschutzbeauftragens ist ebenso ein Fortschritt, wie auch die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

    Nach den letzten Jahren des politischen Stillstands, bzw. Rückschritts in den Bereichen Polizeiarbeit, Bürgerrechten und Datenschutz haben wir nun die Hoffnung, dass die vereinbarten Vorhaben zügig umgesetzt werden. Sollte dies nicht erfolgen, werden wir alle politischen Verantwortlichen nachdrücklich an ihre eigenen Worte erinnern.“

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