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Eiersalat

09.11.2007 - eine Legende fällt...

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von am 06.01.2008 um 21:16 (1879 Hits)
18 Jahre nach dem Mauerfall, lassen wir alte Traditionen wieder aufleben. Ihr fragt euch vor 18 Jahren? Was war da?! 09.11.1989 fiel die Berliner Mauer. 18 Jahre später ist ein Gesetz beschlossen, welches das abhören von Telefongesprächen, Speicherung von Internet-/ Telefonverbindungen, Emails, und SMS zulässt. Hier ein Kurzauszug:

Zitat Zitat von www.vorratsdatenspeicherung.de
Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.


In diesem Bericht lässt sich kurz erlesen, was sich für die Bundesbürger in 2008 ändert. Man könnte die zitierten Worte auch kurzum in einem Satz zusammenfassen: Stasi is back!
All jene die diese Zeit damals erleben mussten (zum Glück gehöre ich nicht mit dazu) wissen, was es heißt 24h lang kontrolliert zu werden. Und wenn man auch nur ein wenig nachdenkt weiß man auch, wieso die Regierung für die Abhörung einen neuen Begriff gesucht und gefunden hat. Fragt eure Bekannten/ Verwandten einmal, ob sie etwas mit dem Wort Vorratsdatenspeicherung anfangen können? Mir kamen antworten wie: " Wird was mit dem PC zu tun haben ". Viele Leute wissen garnicht, was die Politik da beschlossen hat, geschweige denn, dass überhaupt so etwas beschlossen wird. Haben die Politiker keine anderen Probleme? Gibt es nicht genug Arbeitslose, um die man sich eventuell zuerst kümmern sollte? Gibt es nicht genug mittelständische Arbeiter, denen es trotz Arbeit schlecht geht? Was ist mit den sogenannten "Problemkindern" die keine Zukunft vor sich haben? All das wird nebensächlich, solange wir gut vor dem *hust* Terrorismus */hust* geschützt sind.
Mit diesem Gesetz verletzen die Gesetzgeber Grundrechte! Und zwar das Recht auf Privatsphäre!
So zuletzt bleibt mir nach meiner "Luft-mach-Aktion" nur folgendes zu sagen:



In dem Sinne bleibt nur zu protestieren. Die Verfassungsklage ist eingereicht und wird bearbeitet. Ich habe mich beteiligt!
Weitere Infos gibt es auf www.vorratsdatenspeicherung.de

Soho, bleibt sauber Leutz...
Eiersalat
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Kommentare

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  1. Timmey -
    Benutzerbild von Timmey
    !!!!!!
    Tja Stasi 2.0, eigentlich kann man nur hoffen, dass die Verfassungsklagen eas bringt, auch wenn ich das bezweifle, aber ob das Schäuble & Co aufhalten wird steht in den Sternen...
  2. magix -
    Benutzerbild von magix
    Es ist erschreckend wie man Dank der Informationsgesellschaft zum "gläsernen Menschen" mutiert. Zum einen durch den Leichtsinn vieler die zu viele Informationen über sich selbst preisgeben im Netz und zum zweiten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden staatliche Maßnahmen legalisiert die bisher, so denke ich, nur insgeheim angewandt wurden.
  3. hbscwilly -
    Benutzerbild von hbscwilly
    Nun, ein wichtig/interressantes Thema. Ich habe die Stasi - Zeit als jugendliches Pubertätsmonster recht intensiv miterlebt. Und in dieser Zeit auch meinen Vater verloren. Aufklärende Akten zu dem unerklärlichen Autounfall dieses Diplomaten in Ungarn wurden nie gefunden. Ich wurde meiner Mutter entzogen und endete als 12 - jähriger im Spezialkinderheim.

    Heute darf wieder ein Wildgewordener schon wieder alles. Er darf beschließen, verabschieden und ausführen. Schäuble sagt das Wort "Terrorabwehr" und schon stehen ihm alle Türen zur Volksüberwachung weit offen. Er setzt hohe, teure Zäune durch. Besorgt sich in schlechtester Stasi - Manier Geruchs- und Speichelproben von all und jedem. All das zum Schutz des Volkes vor Al - Kaida. Mittlerweile muss man sich schon fragen, ob Schäuble Deutschland wirklich vor der Terrororganisation schützen sollte, oder ob es nicht besser wäre, Al - Kaida schützt unser Land vor Schäuble.
  4. Eiersalat -
    Benutzerbild von Eiersalat
    Zitat Zitat von hbscwilly
    Mittlerweile muss man sich schon fragen, ob Schäuble Deutschland wirklich vor der Terrororganisation schützen sollte, oder ob es nicht besser wäre, Al - Kaida schützt unser Land vor Schäuble.
    Signed! Besser hätte ich es nicht formulieren können...
  5. Eiersalat -
    Benutzerbild von Eiersalat
    AK Vorrat begrüßt Urteil zur Online-Durchsuchung, warnt aber vor BKA-Gesetz (27.02.2008):

    "Die BürgerrechtsaktivistInnen aus dem Bündnis des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung konnten einen bahnbrechenden Sieg für die Grundrechte erringen!", freut sich padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
    Wir haben einen großen Zwischenerfolg zu feiern! Anscheinend hört man uns doch noch. Gruß
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